Ägypten ist ein gespaltenes Land, in dem seit dem Sturz Mubaraks die lange Zeit geschassten Muslimbrüder auf der einen Seite, aber auch Salafisten, Liberale, Sozialisten, sowie religiöse Minderheiten wie die Kopten um die neue politische Ordnung streiten. Über allem steht dazu noch ein starkes Militär, das neben dem politischen Leben auch Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Seit der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi und die regierenden Muslimbrüder durch das Militär in einem Putsch abgesetzt wurden und die Proteste der Mursi-Anhänger blutig niedergeschlagen wurden, droht Ägypten ein heftiger Bürgerkrieg.

 

Vorausgegangen waren unter anderem Streitigkeiten um die neue ägyptische Verfassung, die wegen ihrer stark religiösen Ausrichtung, dem mangelnden Schutz von religiösen Minderheiten und unzureichender Frauenrechte für heftige Auseinandersetzungen in der ägyptischen Gesellschaft sorgten. Die Ausweitungen der Machtbefugnisse von Präsident Mursi führten zu weiteren Protesten, die das Militär bekanntermaßen als Gelegenheit zum Sturz des Präsidenten nutzte.   Die grausame Räumung der Protestcamps der Mursi-Anhänger mit vielen Toten und Verletzten läutet dabei eine neue Dimension der Gewalt im jüngsten Kapitel der ägyptischen Geschichte ein. So berichtet Human Rights Watch, dass bereits der Wurf eines Steines genüge, um die Gewalt eskalieren zu lassen und appellierte, ebenso wie viele Staaten zuvor auch, bisher vergeblich an die Verantwortlichen des Militärs von den gewaltsamen Räumungen der Sit-Ins abzusehen.   Das Beispiel Ägyptens zeigt auch ein grandioses Scheitern der internationalen Diplomatie, der unter anderem durch die Legitimierung des Putsches als „Wiederherstellung der Demokratie“ durch US-Außenminister John Kerry ein Bärendienst erwiesen wurde.   Die Bitten von Kerry an die ägyptische Übergangsregierung, dass man doch die grundlegenden Menschenrechte achten möge, erscheinen nach der blutigen Räumung der Protestcamps wie ein schlechter Witz, auch vor dem Hintergrund der jährlichen Unterstützung des ägyptischen Militärs mit 1,3 Milliarden US-Dollar.   Die Gewalt in Ägypten ist beunruhigend, gerade vor dem Hintergrund der Situation in den anderen Krisenländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Die zerstrittenen Parteien in Ägypten müssten, unter sofortiger Einstellung aller Gewalt und Wahrung der Menschenrechte, an einen Verhandlungstisch gebracht werden. Ein derzeit von der Übergangsregierung diskutiertes Verbot der Muslimbruderschaft würde einer möglichen Befriedung nicht nur im Wege stehen, sondern wäre auch ein politisches Armutszeugnis. In letzter Konsequenz muss hier sogar die UN vermitteln, ob sie aber dazu in der Lage ist, darf nach dem Debakel um Syrien bezweifelt werden.   Sollte in Ägypten ein langer Bürgerkrieg entstehen, dürfte dem arabischen Frühling schnell ein bitterkalter Winter vor den Toren Europas folgen. Im Moment stehen die Zeichen auf Eiszeit.