Zur Aufforderung von Astrid Birkhahn, MdL (CDU), an Eltern schulpflichtiger Kinder im Kreis Warendorf, Unterrichtsausfall zu melden, sagt der für den Kreis Warendorf zuständige Abgeordnete Ali Baş von der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

Die Aufforderung, Hinweise zu ausgefallenen Unterrichtsstunden an die CDU-Landtagsabgeordnete weiterzugeben ist nur der Auftakt zu sachfernem Getöse: Diese „Sammelaktion“ der CDU-Fraktion muss als  bildungspolitischer Populismus bewertet werden und ist allein dem aufziehenden Kommunalwahlkampf geschuldet. Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Ängste der Eltern ausgetragen, die Nachteile für ihre Kinder aufgrund von Unterrichtsausfall befürchten.

Astrid Birkhahn beanstandet, dass viele Stunden nicht gegeben würden, weil zu wenig Lehrer da seien. Das ist heuchlerisch, denn die CDU war ihrerseits Teil einer Landesregierung, die in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen 10.000 Lehrerstellen gestrichen hat! Zur Wahrheit gehört auch, dass die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genutzte statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls vom Landesrechnungshof als nicht aussagekräftig bewertet wurde.

Schon bei Regierungsantritt mussten wir zusätzlich 1000 Lehrerstellen an Oberstufen, insbesondere den Berufskollegs schaffen, da Schwarz-Gelb den Bildungshaushalt nicht ausreichend finanziert hatte. Rot-Grün hingegen belässt trotz rückläufiger Schülerzahlen die Lehrer an den Schulen. Alleine bis 2015 sind das 9.500 Stellen in ganz NRW.

Astrid Birkhahn weiß ganz genau, dass auf unseren Vorschlag und mit den Stimmen aller Fraktionen im Schulausschuss bereits ein Fachgespräch zum Thema beschlossen wurde. Dies ist das richtige Forum, um fachpolitisch zielführend zu erörtern, wie Unterrichtsausfall verlässlich und aussagekräftig erhoben werden kann.

Am 22. Januar 2014 wurde den Mitgliedern des Schulausschusses ein Gutachten zum Thema Unterrichtsausfall vorgelegt. Darin werden u.a. die Probleme bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls erörtert. Daraufhin wurde einvernehmlich vereinbart, die GutachterInnen einzuladen, um mit ihnen insbesondere die Frage zu klären, wie eine zuverlässige Erfassung von Unterrichtsausfällen möglich und praktikabel ist, ohne weiteren Unterrichtsausfall durch zu viel Bürokratie zu verursachen. Ungeachtet dieses laufenden Prozesses versucht die CDU jetzt mit populistischen Forderungen und den Ängsten von Eltern Wahlkampf zu machen.