Mit einem ganzheitlichen Handlungskonzept wollen wir in NRW den Zulauf zu salafistischen Netzwerken stoppen, Gefahren abwehren und präventive Maßnahmen ermöglichen. Denn der grausame Krieg des IS in Syrien und im Irak hat die Radikalisierung von jungen Menschen noch verstärkt. Über Hundert sind aus NRW freiwillig in Kriegsgebiete ausgereist, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.  Nicht zuletzt das stellt uns vor Ort vor die Herausforderung, uns mit dem Problem des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus auseinanderzusetzen.

Bereits seit einigen Jahren beobachten wir einen verstärkten Zulauf zu salafistischen Netzwerken. Der grausame Krieg des IS in Syrien und im Irak ist ein Katalysator für diese Entwicklung. Es ist unbegreiflich, dass über hundert junge Menschen aus NRW freiwillig in Kriegsgebiete ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen.  Nicht zuletzt das stellt uns vor Ort vor die Herausforderung, uns mit dem Problem der  Radikalisierung auseinanderzusetzen.

Als Grüne Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz gut ausgestattet werden müssen, um die bereits vorhandenen Maßnahmen gegen salafistische Radikalisierung umsetzen zu können. Wir haben dazu die Einrichtung von 360 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 25 zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz unterstützt.

Darüber hinaus diskutieren wir über Notwendigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten präventiver Konzepte neben den schon gut angelaufenen „Wegweiser“-Projekten. Handlungsbedarf ließ sich unter Anderem im Bereich der Schule und Jugendarbeit, der politischen Bildung, der Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie der Forschung über den gewaltbereiten Neo-Salafismus identifizieren.

Wir bringen einen rot-grünen Antrag in den Landtag ein und fordern damit die Landesregierung auf gemeinsam mit Expertinnen und Experten ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus aufzulegen. Im August letzten Jahres hatten die Landesregierung und die zuständigen Ressorts eine Bestandsaufnahme der bereits angeschobenen wirkungsvollen Maßnahmen vorgelegt und ein koordiniertes Vorgehen initiiert. Mit dem vorliegenden Antrag soll dieses koordinierte Vorgehen weiterentwickelt werden.

 

 

 

Hier geht es zum Antrag der rot-grünen Koalition [PDF Antrag]: MMD16-8106-antrag-salafismuspraevention

Hier geht es zum kommunalen Rundbrief von Ali Bas und Verena Schäffer, MdL [PDF Rundbrief]