(ab) Für uns im Münsterland sind die Niederlande ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. Umso spannender waren die Parlamentswahlen am 17. März 2021, die dort unter verschärften Pandemiebedingungen stattfanden. Schließlich haben politische Entscheidungen, die in Den Haag getroffen werden, auch Auswirkungen bis über die Staatsgrenze hinaus. Siehe Verkehrs- und Energiepolitik, aber auch das leidige Thema Urananreicherung bei URENCO (Almelo/Gronau), Atommülltransporte, intensive Landwirtschaft und Fracking im Grenzgebiet.

Die Ergebnisse der Wahlen im März sind aus grüner Sicht ernüchternd. Ministerpräsident Rutte wurde mit seiner liberal-konservativen VVD wieder stärkste Kraft (21,9%), gefolgt von der zweiten Wahlgewinnerin Sigrid Kaag mit der sozialliberalen D66 (15%) und der rechtsextremen PVV von Geert Wilders (10,8%). Ebenfalls zulegen konnte die zweite rechtsextreme Partei „Forum voor Democratie“ (5%), deren Abspaltung „JA21“ zog mit 2,4% und 3 Sitzen erstmals ins Parlament ein. Die christdemokratische CDA büßte 3% ein und landete mit 9,5% auf Platz 4.

Links hinter Extrem-Rechts

Für Parteien links von der Mitte gab es wenig zu gewinnen: die sozialdemokratische PvdA verharrte bei mageren 5,7%/9 Sitzen, die sozialistische SP verlor 3,1% und erreichte nur noch 6%/9 Sitze. Unsere Kolleg*innen von GroenLinks verloren ebenfalls empfindlich: mit 5,2% und 8 Sitzen fällt man deutlich hinter das Ergebnis von 2017 zurück, wo man rund 9% und 14 Sitze holte. Allerdings ist die Konkurrenz für Grüne in den Niederlanden sehr groß. Zumal fast alle Parteien das Thema Klimaschutz dick in ihre Programme aufgenommen haben.

Da es in den Niederlanden keine 5%-Hürde gibt, sind insgesamt 17 Parteien im Parlament vertreten, welches 150 Sitze hat. So finden sich dort z.B. die Tierschutzpartei PvdD mit 6 Sitzen, die christ-soziale CU mit 5 Sitzen, die christlich-fundamentalistische SGP (3 Sitze), die pro-europäische VOLT (3 Sitze), die migrantische Partei DENK (3 Sitze), sowie weitere 1-Personen Parteien wieder.

Was bedeutet das für die künftige Regierung?

Fast sicher ist, dass Premierminister Rutte weiter im Amt bleibt. Dass die sozialliberale D66 dabei ist, dürfte auch gesetzt sein. Gerade D66 hat stark mit dem Thema Klimaschutz geworben, obwohl sie selbst in der Regierung mit Rutte vier Jahre lang wenig davon umsetzen konnte. D66 möchte am liebsten mit einer weiteren linken Partei in eine Regierung, um ihre progressiven Ideen umzusetzen, z.B. mit GroenLinks oder der PvdA.

Die ersten Sondierungen zeigen, dass Rutte aber gerne eine rechtsgerichtete Regierung bevorzugt, am liebsten mit D66, Christdemokraten und den Rechtspopulisten von „JA21“.

Letztere Partei spricht sich unter anderem gegen Klimaschutz und Migration aus. Zudem steht sie Europa eher ablehnend gegenüber.

GroenLinks-Spitzenkandidat Jesse Klaver zeigte sich offen für Gespräche, will vor allem, dass eine künftige Regierung viel mehr für den Klimaschutz tut als bisher. Ob Rutte und seine VVD dazu bereit wären, mag bezweifelt werden.

Die Unterstützung für den Premierminister ist pandemiebedingt weiter groß, trotz Skandalen wie der „KiTa-Zuschlagsaffäre“, bei der Tausende Eltern jahrelang von Behörden unschuldig in den finanziellen Ruin getrieben wurden.

Keine guten Nachrichten für die Klimapolitik

Für den Klimaschutz bedeutet das Wahlergebnis nichts Gutes, zumal Rutte sehr gerne auch auf den Neubau von Atomkraftwerken setzen will, unter anderem gab es diese Ideen für das durch Frackingschäden betroffene Groningen, etwa 90 km Luftlinie vom Atommeiler Emsland/Lingen entfernt. Damit könnten sich das Münsterland, das Emsland und der Nordosten der Niederlande stärker zu einem Hotspot der Kernkraftindustrie entwickeln, sofern sich Wahlsieger Rutte mit seiner VVD hier durchsetzen sollten.

Die kommenden Koalitionsverhandlungen dürften demnach sehr spannend werden. Im besten Fall bleiben die Auswirkungen für unsere Region unverändert, was auch nicht gerade gute Nachrichten wären.

Fortsetzung folgt.